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Category Archives: Familienrecht

Die organisch bedingte Sterilität ist unabhängig vom Familienstand eine Krankheit im Sinne der Hessischen Beihilfenverordnung.

Hessischer Verwaltungsgerichtshof Kassel 1 A 731/17 vom 24.09.2019

https://www.rv.hessenrecht.hessen.de/bshe/document/LARE190036269

 

Unverheiratete haben somit ebenfalls Anspruch auf Übernahme der Kosten für künstliche Befruchtung wie Verheiratete.

Der personensorgeberechtigte Elternteil hat wie auch der umgangsberechtigte Elternteil in entsprechender Anwendung der §§ 1632 Abs. 1, 1684 Abs. 2 BGB grundsätzlich einen Anspruch auf Herausgabe des Kinderreisepasses.

Der Herausgabeanspruch besteht nur insoweit, als der berechtigte Elternteil für die Ausübung seines Rechts den Kinderreisepass benötigt.

Die berechtigte Besorgnis, dass der die Herausgabe begehrende Elternteil mit Hilfe des Kinderreisepasses seine elterlichen Befugnisse überschreiten (etwa das Kind ins Ausland entführen) will, kann dem Herausgabeanspruch entgegenstehen.

Bundesgerichtshof XII ZB 345/18 vom 27.03.2019

www.bundesgerichtshof.de